Das Kulturbüro Sachsen e.V. richtet sich ausdrücklich gegen die Kriminalisierung lokaler basisdemokratischer Initiativen im Freistaat Sachsen, die sich aktiv gegen neonazistische Strukturen und Rassismus organisieren.

Mit Besorgnis nehmen wir die bundes-und landesweiten Debatten zur Extremismus-Problematik zur Kenntnis, die auch auf den lokalen Raum durchschlägt.

Zwei Beispiele aus Sachsen: Wer oder was ist hier „linksextrem“? - Diffamierung demokratischer Selbstorganisation von Jugendlichen

 

Beispiel: Jugendverein „Schwarzer Peter“ Limbach-Oberfrohna

2008 mit dem Anspruch gegründet, das friedliche Miteinander in der sächsischen Kleinstadt zu fördern, Bildungsarbeit für benachteiligte Menschen zu leisten und durch die Auseinandersetzung mit menschenverachtenden, Gewalt verherrlichenden Ideologien demokratische Werte zu vermitteln. Die Vereinsgründung war auch eine Reaktion auf sich häufende rechtsextrem motivierte Bedrohungen und Übergriffe, denen ein Teil der Jugendlichen ausgesetzt war. Immer wieder versuchten sie, Öffentlichkeit, Bürgerschaft und Stadtrat auf die Problemlagen rechtsextremer Strukturen und Rückzugsräume in der Stadt aufmerksam zu machen und zugleich für die eigene Situation zu sensibilisieren.

Die kommunalen Verantwortungsträger wiegelten ab, übernahmen das öffentliche Deutungsmuster vom „Streit zwischen rechten und linken Jugendlichen“, relativierten die rechtsextrem motivierte Gewalt und schlossen die Augen vor den sich häufenden Veranstaltungen der NPD in der Stadt. Statt mit Solidarität und Hilfe sahen sich die Jugendlichen und deren Unterstützer mit Kriminalisierung und politischer Diffamierung konfrontiert. Im Nachgang einer Demonstration Anfang 2009, auf der das Thema rechter Gewalt auch von Vertretern der SPD, LINKE und B 90/DIE GRÜNEN angesprochen wurde, sprach der Kriminalpräventive Rat der Stadt in geschlossener Runde vom Schaden für das Ansehen der Stadt. Die Anregung eines Mitgliedes, das Gespräch mit dem Vereinsvorsitzenden zu suchen wurde mit der Begründung abgewiesen, dass dieser „ideologisch festgefahren“ sei. Abwertende Äußerungen fielen auch über die Arbeit der Opferberatung, so seien die „Gesinnungen“ der dort arbeitenden Personen „nicht geprüft.“ Die selbst ernannte „demokratische Mitte“, die sich zu diesem Zeitpunkt nicht über Inhalte sondern über Abgrenzung nach Links definierte, setzte weiter auf Aussitzen der sich zuspitzenden Situation in Limbach-Oberfrohna.

Als Reaktion auf den wachsenden öffentlichen Druck verabschiedete der Stadtrat im Dezember 2009 ohne Diskussion eine Erklärung, in der weder auf die konkrete Situation in Limbach-Oberfrohna, noch auf den Handlungsbedarf der Kommune eingegangen wurde. Um so mehr Raum bekam die Aufforderung, sich mit „Bürgermut und Zivilcourage“ „gegen Gewaltanwendung durch rechte und linke Extremisten“ einzusetzen.

 

Beispiel: Jugendverein „Vive le Courage“ in Mügeln

Im Jahr 2007 geriet der Ort in die Schlagzeilen der überregionalen, ja internationalen Presse. Anlass war der alltagsrassistisch motivierte Übergriff auf indische Bürger auf dem alljährlich stattfindenden Stadtfest zu später Stunde.

Die Bewertung des Vorfalls geriet sehr unterschiedlich. Für die Medien zeigte hier mehrheitlich der „typische ostdeutsche Rechtsextremismus“ seine hässliche Fratze. Die einheimischen Mügelner verwahrten sich größtenteils gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus – so seien die Mügelner nicht! Eine rechtsextreme Szene gäbe es nicht! In der Tat agierten im und um den Ort zu dem Zeitpunkt keine kameradschaftsähnlichen Zusammenschlüsse von Freien Kräften aus dem Bereich der extremen Rechten, noch gab es aktive NPD- oder JN-Verbände. Hin und wieder wurde eingeräumt, es gäbe da sicher den einen oder anderen „Rechten“.
Beide Betrachtungsweisen blendeten aus, dass sich bei dem Vorfall tief sitzende (alltags)rassistische Ressentiments Bahn gebrochen hatten und so genannte „normale“ Menschen aus der Mitte der Bevölkerung bereit waren, gewaltsam gegen Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, nicht in ihr (Welt)Bild passen, vorzugehen.

Für eine Gruppe junger Menschen gab dieses Ereignis jedoch den Ausschlag, ein schon lange diskutiertes Vorhaben in die Tat umzusetzen: die Gründung eines Vereins – Vive le Courage. Dieser vertritt zum einen das Ziel, das Thema (Alltags)Rassismus im Allgemeinen und gerade auch die Situation in Mügeln im Besonderen anzusprechen, darüber aufzuklären und für die Situation von Opfern zu sensibilisieren. Zum anderen bietet er für junge Menschen jenseits der etablierten Jugendhilfestrukturen einen Anlaufpunkt, um selbst organisiert Veranstaltungen im politischen und kulturellen Bereich möglich zu machen.
Diese, dem Mainstream widersprechende Haltung stieß im Ort auf wenig Gegenliebe, wurde als Provokation empfunden. Schnell war das Argument zur Hand, der Verein sei linksextrem. Sachargumente für eine solche Feststellung blieb man schuldig. Im Gegenteil, die Mitglieder des Vereins wurden und werden verbal und körperlich angegriffen. Ähnlich wie bei dem Stadtfest 2007 versammelte sich im Sommer 2009 regelmäßig ein gewaltbereiter Mob vor dem Vereinshaus. Die Polizei sprach von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Und sie machte deutlich, dass die Täter vor, nicht in dem Haus stünden. Die Gewalt im öffentlichen Raum wurde und wird im Ort jedoch mehrheitlich dem Verein zugeschrieben. Würde dieser nicht so provozieren, gäbe es auch keine Angriffe.

Die Situation, dass sich inzwischen Angehörige der Freien Kräfte und deren Sympathisanten in Mügeln wohl, weil verstanden fühlen, wurde unlängst, im April 2010, bei einem Fußballspiel Roter Stern Leipzig gegen den SV Mügeln-Ablaß in der Bezirklasse deutlich: Aus dem Fanlager des SV Mügeln-Ablaß wurden rassistische, neonazistische und antisemitische Parolen gegen den Roten Stern Leipzig, einen Verein, der sich der explizit mit Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus im Sport auseinandersetzt, gebrüllt. Davon will der Vorsitzende des Vereins, der gleichzeitig Bürgermeister in Mügeln ist, nichts gehört haben, solange er auf dem Platz weilte. Der Schiedsrichter brach die Partie in der 80 Minute ab. Im Anschluss zog ein Teil dieser Gruppierung auf den Marktplatz von Mügeln, um lautstark mit Plakaten gegen linke Gewalt und gegen den Verein Vive le Courage zu hetzen. Die Kundgebung wurde von der Polizei aufgelöst.
Die ganze Situation in Mügeln zeugt von einer politischen Unkultur, in der es möglich ist, denjenigen, der auf Probleme aufmerksam macht, der für sich in Anspruch nimmt, auf dem Boden der Menschenrechte, des Grundgesetzes und des geltenden Rechts eigene Vorstellungen von kulturellen und politischen Werten aktiv zu leben, als linksextrem zu denunzieren und auf eine Stufe mit verfassungsfeindlichen Strukturen zu stellen.

Projekte, die sich basisdemokratisch organisieren und gegen Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus in ihren Orten arbeiten wird oft ein pauschaler „Linksextremismus“ vorgeworfen. Dabei bleibt in der Regel offen, was mit diesem Konstrukt des „Linksextremismus“ eigentlich gemeint ist. Es entsteht der Eindruck, dass jede Abweichung vom gesellschaftlichen Mainstream oder eine offen formulierte Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen automatisch zu einer Delegitimierung politischen Engagements führt. Dabei lebt eine demokratische Gesellschaft gerade von der Kritik, der Verschiedenheit und dem offenen, friedlichen Austragen von Konflikten. Diejenigen, die sich den Neonazis im lokalen Raum entgegenstellen und die Probleme offen benennen gilt unsere ausdrückliche Solidarität und Unterstützung.

Ohne die Stärkung und Förderung lokaler Initiativen im ländlichen Raum wird den Neonazis im Freistaat langfristig das Feld überlassen.

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